Nutzungsbedingungen für Teilnehmer am Dienst glücksminute.de und ergänzende rechtliche Hinweise

  1. Gegenstand, Anbieter und Teilnehmer
    1. Diese Bedingungen betreffen den Datenspeicherungsdienst „glücksminute“ unter der Internetadresse www.gluecksminute.de.
    2. Die Nutzung dieser Seite unterliegt den nachfolgenden Regelungen. Das betrifft insbesondere den Eintrag von Minutendaten durch Teilnehmer sowie deren Abruf, Kommentierung oder weitere Verwendung durch andere Benutzer. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
    3. Anbieter dieser Seite ist glücksminute, Marcel Baars, wie im Impressum angegeben, nachfolgend kurz „glücksminute“.
    4. Teilnehmer kann jede natürliche Person ab 18 Jahren oder eine juristische Person sein.

  2. Leistungsbeschreibung
    1. Jeder Teilnehmer kann auf dieser Seite glücksminuten zeichnen. Damit erwirbt er die Möglichkeit, jeweils eine Minute des Jahres mit individuellen Informationen zu versehen, die bei Aufruf dieser Minute auf www.gluecksminute.de entsprechend angezeigt werden.
    2. Den Rahmen hierzu bilden die technischen Gegebenheiten, die durch glücksminute aktuell bereitgestellt werden und bei Bedarf angemessen angepasst werden können. Die Informationen des Teilnehmers müssen diesem technischen Rahmen entsprechen. Das gilt insbesondere für die Größe hierzu hochgeladener Bilddateien, soweit sie nicht automatisch beim Upload angepasst werden (können).
    3. Die Anzeige der eingetragenen glücksminuten ist auf unbestimmte Dauer angelegt und wird in jedem Fall einschließlich des Olympiajahres 2012 Bestand haben. glücksminute ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Dienst und die damit verbundenen Daten darüber hinaus bereitzuhalten oder bereitzustellen.
    4. Im Gegenzug erbringt der Teilnehmer ein Nutzungsentgelt. Voraussetzung der dauerhaften Freischaltung der glücksminute ist der Ausgleich des Nutzungsentgelts auf dem dafür vorgesehenen Zahlungsweg.

  3. Nutzungsentgelt
    1. Das Nutzungsentgelt beträgt inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer im Regelfall 5,00 € je gebuchter Minute. Das gilt für alle gewöhnlichen Jahresminuten.
    2. glücksminute behält sich vor, Minuten zu besonderen Konditionen zu vergeben, z. B. Feiertage, Jahresbeginn und -ende. Das Entgelt hierfür wird gegebenenfalls entweder gesondert ausgewiesen oder individuell vereinbart.
    3. Die Zahlung erfolgt via PayPal.

  4. Verfügbarkeit und technisch bedingte Betriebsunterbrechungen
    1. Die Leistungen von glücksminute sind grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar. Ausgenommen sind Zeiträume notwendiger Wartung oder Sicherungen, oder soweit die Auslastung, Verkehrslage bzw. der Betriebszustand der für den Zugang zu glücksminute bzw. der Abwicklung des Dienstes in Anspruch genommenen nationalen oder internationalen technischen Einrichtungen und Netze es zulassen.
    2. Insbesondere gilt hierzu: Der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik zu Betriebsunterbrechungen kommen kann. glücksminute haftet deshalb nicht und leistet auch keine Gewähr für den jederzeitigen bzw. fehlerfreien Zugang zu glücksminute, soweit dies nicht durch Vorsatz oder durch grobe Fahrlässigkeit von glücksminute selbst bedingt wäre.

  5. Einträge unter glücksminute.de: Veröffentlichungen des Nutzers
    1. Minuteneinträge unter www.gluecksminute.de sind allein solche des jeweiligen Teilnehmers.
    2. glücksminute ist hierfür nicht verantwortlich. Wir übernehmen für fremde Einträge insbesondere keine Haftung.
    3. Ungeachtet dessen behält sich glücksminute vor, gesetzwidrige Inhalte sofort nach Kenntnisnahme zu löschen und den Nutzer von der weiteren Benutzung des Dienstes „glücksminute“ auszuschließen. Bereits bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
    4. Ferner ist glücksminute auch dann berechtigt, einen Eintrag aus der Darstellung der Seite bis zur abschließenden Klärung zu entnehmen, wenn Dritte die Verletzung eigener Rechte reklamieren und dies nicht willkürlich erscheint.
    5. Der Benutzer verpflichtet sich, den Service glücksminute nur im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Er verpflichtet sich insbesondere, Dritte nicht zu schädigen oder sonst anzugreifen (z. B. durch Beleidigungen oder Üble Nachrede); dazu gehört auch, die Achtung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten (z. B. Marken) sowie die Einhaltung der strafgesetzlichen Verbotsnormen.
    6. Der Benutzer ist ferner verpflichtet, glücksminute von jedem Schaden frei zu stellen und zu halten, der durch von ihm in Verkehr gebrachten Texte, Bilder, Dateien oder sonstige Daten entsteht, insbesondere bei Inanspruchnahme durch Dritte wegen hierdurch bedingter Rechtsverletzungen.

  6. Haftung
    1. Jeder Teilnehmer ist für seine Veröffentlichung selbst verantwortlich.
    2. glücksminute haftet dementsprechend weder für Inhalte, die Teilnehmer in ihrer glücksminute verbreiten, noch für Schäden, die hieraus oder aus dem Betrieb der Seite www.gluecksminute.de entstehen, es sei denn, dass solche Schäden durch glücksminute vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von glücksminute herbeigeführt werden.
    3. Das gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können.
    4. Das gilt ferner auch für Folgeschäden, z. B. Geschäftsausfälle oder entgangenen Gewinn des Teilnehmers aus Betriebsunterbrechungen von glücksminute, soweit die Haftung hierfür nicht ohnehin bereits gesetzlich ausgeschlossen ist.
    5. Eine Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
    6. glücksminute übernimmt keine Haftung für die Funktionstüchtigkeit und Kompatibilität der vom Teilnehmer verwendeten Hardware. Der Teilnehmer ist hierfür selbst verantwortlich.

  7. Ergänzende Regelungen zum Datenschutz
    1. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass alle Daten, die er als Teilnehmer mitteilt, von glücksminute zur Abwicklung des Vertrags und damit verbundener Rechte und Pflichten gespeichert und genutzt werden.
    2. Das gilt insbesondere für die Zahlungsabwicklung, aber auch im Falle der Klärung etwaiger oder angeblicher Rechtsverletzungen Dritter, die aus Einträgen in glücksminute geltend gemacht werden.

  8. Verwendung der Inhalte
    1. Der Teilnehmer räumt glücksminute das Recht ein, die Inhalte im Rahmen eines begleitenden Weblogs, Benutzerportals, Forums oder zu Werbezwecken für www.gluecksminute.de im Internet zu verwenden.
    2. Das umfasst sämtliche Bearbeitungs- und Veröffentlichungsrechte, die in diesem Rahmen zur Bewerbung von glücksminute erforderlich oder zweckdienlich sind. glücksminute ist also insbesondere berechtigt, Inhalte (Texte, Fotos, etc.) zu bearbeiten und in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form, z.B. im begleitenden Weblog zu veröffentlichen.

  9. Änderungen der Nutzungsbedingungen
    1. glücksminute kann die hiesigen Nutzungsbedingungen jederzeit ändern und ergänzen. Der Benutzer wird über solche Änderungen in geeigneter Form unter der Domain www.gluecksminute.deinformiert.
    2. glücksminute ist zudem berechtigt, die Leistungen jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen oder sonstige für die Vertragserfüllung erforderlichen Änderungen vorzunehmen.

  10. Abschließende Regelungen - Gerichtsstand
    1. Dieser Vertrag untersteht deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und der Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts.
    2. Gerichtsstand ist für alle Rechtstreitigkeiten ausschließlich D-70736 Fellbach. glücksminute ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Teilnehmers zu klagen.                         Stand: Juni 2010

Haftungsausschluss:
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